Autohaus Gut
Fahrzeugverkauf und Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich

Die Firma Autohaus Gut (im Folgenden „Car-broker“ genannt) -Geschäftsbedingungen gelten für alle
Vermittlungsverträge, die vom Kunden an den Car-broker beauftragt werden.

2 Vermittlungsverträge

2.1 Der Car-broker wird durch den Kunden auf Basis des konfigurierten Neuwagens mit der Vermittlung eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und einem Händler beauftragt. Die Vermittlung kommt zustande, wenn der Car-broker den vom Kunden unterschriebenen Vermittlungsauftrag annimmt.

2.2 Der Vertrag gilt mit der Weitergabe des Vermittlungsvertrags durch den Car-broker an den ausliefernden Händler als erfüllt.

2.3 Die Erstellung eines Vermittlungsangebotes durch den Car-broker erfolgt kostenlos, unabhängig davon, ob der Kunde das Angebot annimmt oder sich dagegen entscheidet. Eine Vermittlungsgebühr; eine gesonderte vom Kunden zu zahlende Provision; Vorauszahlungen oder Ähnlichem werden bei Lieferungen innerhalb von Deutschland nicht erhoben, sofern der Vermittlungsvertrag nicht ausdrücklich eine gesonderte Regelung hierzu enthält. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen werden gesonderte Regelungen zwischen den Vermittlungs- und Vertragspartnern getroffen.

3 Kauf-, Finanzierungs-, Leasingverträge und Zahlung

3.1 Kunden erhalten auf Basis des Vermittlungsvertrages vom Händler den Kaufvertrag. Bei Leasing und Finanzierung erhält der Kunde ggf. zusätzlich die Vertragsunterlagen des begleitenden Finanzdienstleisters.

3.2 Der Car-broker ist ausschließlich eine Agentur für die Vermittlung von Neuwagen und wird somit nicht Bestandteil der vermittelten Verträge.

3.3 Der Kaufpreis wird – einschließlich Überführungs- oder Werksabholungskosten – unmittelbar vor Fahrzeugübernahme an den ausliefernden Händler fällig. Die Zahlung erfolgt direkt an den Händler. Bei Finanzierungs- und Leasingverträgen erfolgt die Zahlung entsprechend des mit dem jeweiligen Finanzdienstleister geschlossenen Vertrages.

4 Preise, Liefertermine und Auslieferung

4.1 Die angegebenen Preise für das Fahrzeug sind Endpreise inkl. der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Umsatzsteuer. Überführungskosten werden ausgewiesen sofern nicht anders beschrieben. Die Preise und Überführungskosten sind mit dem ausliefernden Händler bei der Angebotserstellung abgestimmt.

4.2 Als Liefertermin wird eine unverbindliche Angabe auf Grundlage der dem Händler vorliegenden Informationen des Herstellers über die bei Auftragserteilung geltenden Lieferfristen für das jeweilige Modell gemacht.

4.3 Die Auslieferung erfolgt, je nach den getroffenen Vereinbarungen im Vermittlungsauftrag, durch den jeweiligen Händler oder Hersteller. Die Überführungskosten sind auf diesen Auslieferungsort abgestellt. Eine direkte Anlieferung an einen vom Kunden genannten Ort wird gesondert vereinbart und berechnet.

5 Lieferbeschränkungen und -änderungen

5.1 Die vom Car-broker offerierten Angebote gelten auch, wenn es nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Angebot vermerkt ist, nur “solange der Vorrat reicht”. Wenn das zur Vermittlung beauftragte Fahrzeug nicht mehr verfügbar ist, der Händler nicht mehr lieferfähig ist oder das Fahrzeug technisch nicht oder nicht mehr vom Hersteller geliefert wird, hat der Car-broker das Recht, den Vermittlungsauftrag nicht anzunehmen oder von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Gleiches gilt, falls sich die Bezugskonditionen verändert haben oder die den Preisen zugrunde liegenden Marketingaktionen des Herstellers oder Händlers ausgelaufen sind.

5.2 Auch bei Irrtümern in der dem Vermittlungsauftrag zugrunde liegenden Fahrzeugkonfiguration sowie bei irrtümlich vergessenen Preisbestandteilen wie z. B. Sonderausstattungen, MwSt. oder Überführungskosten hat der Car-broker das Recht, den Vermittlungsauftrag nicht anzunehmen oder sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen.

5.3 In den unter 5.1 und 5.2 genannten Fällen wird der Car-broker den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist. Gleichzeitig wird sich der Car-broker um eine geeignete Alternative bemühen.

6 Verwendung von Daten

6.1 Durch den Abschluss des Vermittlungsauftrags erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass der Car-broker die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt sowie sie an den ausliefernden Händler weiterleitet. Der Kunde erklärt sich weiter bereit, dem Händler ergänzende Daten für den Abschluss und die Ausführung des Kaufvertrags zur Verfügung zu stellen und stimmt eine Weitergabe an den Hersteller und ggfs. Finanzdienstleister im Rahmen der Erfüllung des Kaufvertrags zu.

6.2 Der Car-broker gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
Der Kunde ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten nach der Abwicklung zu verlangen.

7 Haftung und Schadenersatz

7.1 Der Car-broker tritt ausschließlich als Vermittlungsagentur auf und haftet nicht für die Annahme des Vermittlungsauftrags durch den Händler und allen sich aus einer eventuellen verspäteten Annahme oder eine Nichtannahme des Auftrags durch den Händler ergebenden Folgen. Der Car-broker haftet auch nicht dafür, dass die Bestandteile des Vermittlungsauftrags vollständig und richtig in den nachfolgenden Kaufvertrag übernommen werden.

7.2 Der Car-broker haftet nicht für sämtliche Angelegenheiten aus dem Kaufvertrag zwischen Kunden und Händler/Hersteller. Der Car-broker haftet insbesondere nicht für die Vertragserfüllung durch den Händler oder durch den Hersteller/Importeur des Fahrzeugs. Der Car-broker haftet nicht für die Beschaffenheit und irgendwelche Mängel aus dem Betrieb des Fahrzeugs.

7.3 Ausgeschlossen ist neben der Haftung des Car-brokers auch insbesondere die persönliche Haftung des Inhabers bzw. der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Car-brokers für, während oder nach der Auftragsabwicklung verursachte Schäden, ausgenommen für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und solche, die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstanden sind.
Entsprechendes gilt für vor der Auftragsabwicklung entstandene Schäden.
Der Car-broker haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.

8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

Stand der AGB: 01.02.2013